AGB
Verlag und Buchhandel
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte von Lernen mit Pfiff, Mag. Frederike Meyer, Hietzinger Kai 191, 1130 Wien:
Bitte beachten Sie auch die untenstehenden Rechtshinweise zum Haftungsausschluss.
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lernen mit Pfiff (im Folgenden kurz LmP) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, welche LmP gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbringt. Auch bei dauernden Geschäftsbeziehungen kann LmP die AGB ändern, sofern dies spätestens einen Monat zuvor kundgetan wurde. Bei Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ist LmP berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
2. Vertragschluss
a. Grundsätzlich gelten für das konkrete Anbot die Angaben auf der Website von LmP (http://www.lernen-mit-pfiff.at). Dort finden sich insbesondere die maßgeblichen Angaben über die wesentlichen Eigenschaften der Ware und Dienstleistung, über den Preis der Ware und Dienstleistung (einschließlich aller Steuern und Abgaben) sowie über die Gültigkeitsdauer des Anbotes bzw. des Preises.
b. Sollte beim jeweiligen Angebot bzw. Preis keine Angaben über die Gültigkeitsdauer enthalten sein, so versteht sich das Angebo bzw. der Preis als "bis auf weiteres".
c. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald eine Erklärung des Kunden über den Abschluss des Vertrages schriftlich (postalisch oder per Fax), elektronisch (va. per E-Mail) oder ausdrücklich telefonisch bei LmP einlangt. Bei telefonischen Bestellungen ist LmP jederzeit berechtigt, eine schriftliche Auftragserteilung einzufordern.
3. Preise und Zahlung
a. Es gelten die von LmP auf seiner Webseite angeführten Preise. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR. Die Lieferung erfolgt ab einem Gesamtbestellwert von EUR 50,00 innerhalb Österreichs frei Haus. Bei Lieferungen innerhalb Österreichs, die einen Warenwert von EUR 50,00 unterschreiten sowie bei Lieferungen ins Ausland, werden die tatsächlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt. Für allfällige Druck- und Schreibfehler übernimmt LmP keine Haftung.
b. Bei Lieferungen und Leistungen, welche LmP über einen längeren Zeitraum zu erbringen hat, sind Preisveränderungen und -anpassungen durch LmP erlaubt, wenn und soweit diese spätestens zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kunden in geeigneter Form kundgetan werden. Eine Änderung des Entgelts berechtigt den Kunden zur Vertragskündigung binnen einer Frist von vier Wochen nach Kundmachung.
c. Jede Zahlung ist ohne jeden Verzug, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach Erhalt einer offenen Rechnung durchzuführen. Die Rechnung gilt als bezahlt, sobald der offene Betrag auf dem Konto von LmP einlangt bzw. in den Räumlichkeiten von LmP bar beglichen wird.
d. Bei Zahlungsverzug oder Nichtbezahlung einer offenen Rechnung kann LmP Leistungen auszusetzen und bestellte Waren zurückzubehalten sowie Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnen.
4. Bestimmungen für Warenlieferungen
a. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware.
b. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Jede Veränderung der Ware seitens des Kunden, welche nicht in der vorgesehenen Nutzung besteht, schließt die Gewährleistung aus. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
c. Die Lieferung von bestellten Waren erfolgt grundsätzlich innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss. Sollte nicht innerhalb von 30 Werktagen geliefert worden sein, so ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ausgeliefert wird nach Wahl von LmP über die Post oder über Botendienste zu den im jeweiligen Anbot angegebenen Lieferkosten.
d. Der Lieferung beiliegend wird die Rechnung übersandt, für welche die Bestimmungen über "Preise und Zahlung" (Pkt. 3) sinngemäß anzuwenden sind.
e. Die Annahme einer Warenrücksendung von falsch oder zu viel gelieferter Ware erfolgt nur nach ausdrücklichem Einverständnis durch LmP. Wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Warenrücksendung frei an den Firmensitz von LmP.
f. Schulbuch-Remissionen werden unter den Remissionsbedingungen für Schulbücher unter Zugrundelegung des Übereinkommens vom 06.03.2007 zwischen den Schulbuchhändlern und den Schulbuchverlegern im Rahmen des Schulbuchkomitees des Fachverbandes der Buch- und Medienwirtschaft angenommen. Remissionsformular.
5. Rücktrittsrecht des Verbrauchers iSd Konsumentenschutzgesetzes
a. Dem Verbraucher aufgrund des Konsumentenschutzgesetzes zustehende Rücktrittsrechte bleiben von den Bestimmungen dieser AGB unberührt.
b. Im Falle eines zulässigen Rücktritts vom Vertrag erfolgt die Rücksendung der Ware auf Kosten und auf Gefahr des Käufers.
6. Datenschutz
LmP garantiert den sorgfältigen und vertrauenswürdigen Umgang mit allen Daten, welche vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich erfolgt keine wie immer geartete Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte.
7. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien.
Wien, am 01.01.2018
Rechtshinweise zum Haftungsausschluss
1. Inhalt des Online-Angebotes
Lernen mit Pfiff (im Folgenden kurz LmP genannt) übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Alle Angebote sind bis zur ausdrücklichen Annahme seitens LmP unverbindlich. LmP behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise, Links und Foren
LmP distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten von verlinkten/verknüpften Seiten. Für rechtswidrige, falsche oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, welche durch derartige Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Die in Foren zu lesenden Beiträge, geben die Meinung der jeweiligen Teilnehmer wieder. Diese entsprechen nicht notwendig der Meinung von LmP oder seinen Mitarbeitern. Es steht im Belieben von LmP, derartige Beiträge zu löschen oder zu kürzen.
3. Download
Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. LmP übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus dem Download oder der Nutzung von Dateien bzw. Programmen entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen auch für Schäden durch Computer-Viren aller Art.
4. Urheber- und Kennzeichenrecht
Das Urheberrecht (va. das Recht auf Vervielfältigung) für von LmP veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt allein und ausschließlich bei LmP. Jede Vervielfältigung oder Verwendung solcher Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von LmP nicht gestattet.
5. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftsbezogener Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
6. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Nachhilfe
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle von "Lernen mit Pfiff", im folgenden LmP genannt, abgehaltenen Unterrichte und werden von dem Unterrichtsteilnehmer/der Unterrichtsteilnehmerin bzw. dessen Erziehungsberechtigten durch Anmeldung zu einem Unterricht anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Anmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Gegenstand
LmP versteht sich als schulergänzende Einrichtung deren Unterricht der Prüfungsvorbereitung und Stoffsicherung dient. Ein weiterer Kernbereich umfasst die Betreuung von legasthenen Kindern bzw. Erwachsenen. Zusätzlich verpflichtet sich LmP fachlich geschultes Lehrpersonal einzusetzen.
2. Anmeldung
Die Unterrichtsanmeldung ist jederzeit schriftlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder persönlich möglich. Diese erfolgt entweder in einem unserer Institute. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens von LmP bedarf es nicht.
3. Bezahlung
Die Bezahlung für Einzeltrainings erfolgt bar bei Anmeldung im LmP-Institut bzw. durch Überweisung auf das LmP-Konto IBAN AT50 4715 0322 1959 0000 (BIC (VBOEATWWNOM) bei der Volksbank Niederösterreich - Mitte Reg. Gen. M. b. H. (BLZ 47 150) zugunsten von LmP. Bei Nachhilfe-Gruppenkursen erfolgt die Bezahlung monatlich im Voraus, bei angefangenen Monaten aliquot. Bei Nachhilfe-Gruppenkursen erhalten Geschwister 10% Ermäßigung. Das Einlangen der Gutschrift auf dem LmP-Konto bzw. die Barzahlung im LmP-Institut hat vor Unterrichtsbeginn zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten von LMP entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unterrichtsteilnehmer/die Unterrichtsteilnehmerin, bzw. dessen Erziehungsberechtigten, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, welche aus der verspäteten bzw. nicht erfolgten Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.
4. Unterrichtszeit
Die Unterrichtszeit von Legasthenie-Therapie, Nachhilfe-Gruppenkursen, Einzeltraining und Aufgabenbetreuung beträgt 1 Unterrichtsstunde zu je 60 Minuten.
5. Fernbleiben
Beim Fernbleiben des Schülers/der Schülerin vom Gruppenunterricht ist keine Minderung des Beitrags vorgesehen. Im Krankheitsfall oder im Falle einer Schulveranstaltung werden die Nachhilfe-Gruppenstunden gutgeschrieben, sofern der Schüler/die Schülerin mindestens 24 Stunden vor Kursbeginn entschuldigt wird. Ebenso werden Unterrichtsstunden gutgeschrieben, wenn sie aus organisatorischen Gründen kurzfristig abgesagt werden müssen. Gutgeschriebene Stunden können innerhalb der Teilnahmedauer nach Maßgabe der freien Plätze in anderen Gruppenstunden eingelöst werden, andernfalls verfallen sie. Beim Fernbleiben des Schülers/der Schülerin vom Einzeltraining wird die Unterrichtsstunde in Rechnung gestellt, sofern keine Absage oder das Ersuchen um Verschiebung des Einzeltrainings mindestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn bei LmP einlangt.
5. Gruppeneinteilung und Auswahl der Lehrkräfte
Die Gruppeneinteilung und die Auswahl der Lehrkräfte obliegen der Institutsleitung, wobei Änderungen sowohl aus organisatorischer, fachlicher oder pädagogischer Sicht möglich sind.
6. Stundenverschiebung und Fächerwechsel
Nach Rücksprache mit der Institutsleitung sind Stundenverschiebungen oder Fächerwechsel möglich.
7. Gruppenkurse
Die Abhaltung von Gruppenkursen ist vom Erreichen der seitens von LmP festgelegter Mindestteilnehmerzahl abhängig. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl behält sich LmP das Recht vor, den Kurs abzusagen. Der Kursteilnehmer hat seinerseits durch entsprechende Aufzahlung bzw. Anpassung des Kursumfanges diesen zu sichern. Wird der Kurs seitens von LmP abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs aus sonstigen Gründen nicht statt, erhält der Kursteilnehmer eine Gutschrift in der Höhe des bereits beglichenen Kursbeitrages. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Kurbetrages ohne Verzugszinsen ist nur auf schriftlichen Antrag des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin möglich. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die LmP einzustehen hat.
8. Haftung
Für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Unterrichtsunterlagen haftet LmP nicht.
9. Aufrechnungsausschluss
Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Unterrichtsteilnahme, noch wurden sie gerichtlich festgestellt bzw. von seitens LmP anerkannt, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch der außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Unterrichtsteilnehmers gegenüber LmP ausgeschlossen. Die Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt zum Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die der wegfallenden Regelung sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
10. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.
Bei Unstimmigkeiten oder offenen Fragen setzt LmP auf die Zusammenarbeit mit Eltern - und auf Wunsch auch mit der Schule. Bitte informieren Sie die Institutsleitung/Geschäftsführung, wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben. Wir streben in jedem Fall eine für alle befriedigende Lösung und den Erfolg der Lernenden an.
Wien, am 01.01.2018
Räumlichkeiten
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle von "Lernen mit Pfiff", im folgenden LmP genannt, durchgeführte Vermietungen und werden von dem Mieter durch die Anmietung von Seminarräumen anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Anmietungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Gegenstand
Die Leistungen von LmP als Veranstaltungszentrum werden in den Seminarräumen von LmP erbracht.
2. Anmeldung
Die Anmietung von Seminarräumen muss schriftlich erfolgen und wird nach den Reihen ihres Eingangs berücksichtigt. Jede Anmeldung ist verbindlich.
3. Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Anmeldung laut aktueller Preisliste, welche auf der Homepage zu finden ist. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mietkosten für einen Seminarraum und den eventuellen gewünschten Zusatzleistungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.
4. Leistungen
Bei Ausfall der Anmietung durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Vermietung. Ebenso erfolgt bei Mietausfall oder Terminverschiebung keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie durch Arbeitsausfall entstehende Auslagen.
5. Sonderbedingungen Raumanmietung
Für die Inhalte und Durchführung der Seminare ist der Mieter verantwortlich.
6. Rücktritte
Rücktritte von bereits angemeldeten Vermietungen müssen schriftlich vor Mietbeginn beim Vermieter eingehen. Bei einer Stornierung wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro erhoben. Zusätzlich Stornogebühren bis 4 Wochen vor der Veranstaltung kostenlos; Stornierung 27-14 Tage vor der Veranstaltung 50% der Raummiete ; Stornierung 6-13 Tage vor der Veranstaltung 70% der Raummiete; Stornierung innerhalb von 5 Tagen vor der Veranstaltung 100% der Raummiete.
7. Zahlungsbedingungen
Sofort nach Rechnungseingang oder für Neukunden 7 Tage vor Mietbeginn.
8. Haftungsausschluss
Für persönliche Gegenstände der TeilnehmerInnen, Personenschäden sowie Verluste oder Beschädigungen von eingebrachten Ausstattungsstücke wird seitens LmP keine Haftung übernommen. Der Mieter haftet als Gesamtschuldner ohne Verschuldungsnachweis für alle Personenschäden sowie Sachschäden am Vermögen des Vermieters, die durch ihn, sein Personal oder die Teilnehmer an der Veranstaltung während derselben und/oder während des Auf- und Abbaus verursacht werden. Der Mieter hat die Pflicht, Beschädigungen der Räume oder des Inventars unverzüglich zu melden. Dies gilt auch für besondere Vorkommnisse wie zum Beispiel die Beschwerden von Nachbarn.
9. Nutzung der Räume
Die Seminarräume sind wie vorbereitet und frei von z.B. selbst mitgebrachten Unterrichtsmaterialien zu verlassen. Die Türen und Fenster der Seminarräume und sonstiger genutzter Räume sind nach Beendigung der Veranstaltung ordnungsgemäß zu verschließen.
10. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.
Wien, am 01.01.2018